Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort von Delara Burkhardt
SPD • 01.08.2023

Meine sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich darüber hinaus wiederholt für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen

Portrait von Daniel Freund
Antwort von Daniel Freund
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.11.2023

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind mehrfach Thema in Anhörungen des LIBE Ausschusses.

Portrait von Damian Boeselager
Antwort von Damian Boeselager
Volt • 08.08.2023

Ich bleibe dran: Menschenrechte müssen geschützt werden!

Portrait von Christian Doleschal
Antwort von Christian Doleschal
CSU • 30.05.2024

Um illegale Push-backs und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern, streben wir als EVP-Fraktion weitere Reformen des europäischen Asylsystems an.

Wir verfolgen hierbei das Konzept der sicheren Drittstaaten:

Portrait von Patrick Breyer
Antwort von Patrick Breyer
PIRATEN • 16.04.2024

Ich teile Ihre Sorge um die illegalen Pushbacks in Griechenland. Meine Fraktion hat in den vergangenen fünf Jahren mehrere Initiativen des LIBE Ausschusses, in dem auch ich Mitglied bin, zu dem Thema angestoßen und teilweise federführend abgeschlossen: