Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.09.2020

(...) Wir Grüne fordern eine an den gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen und lehnen pauschale Verbote neuer psychoaktiver Substanzen ab, so auch ein Verbot von Produkten aus legal angebautem Nutzhanf. (...)

Portrait von Joachim Schuster
Antwort von Joachim Schuster
SPD
• 11.09.2020

(...) Allerdings hat die EU keinerlei Möglichkeiten, die chinesische Regierung zu zwingen, die skandalöse Praxis zu beenden (...)

Portrait von Delara Burkhardt
Antwort von Delara Burkhardt
SPD
• 14.10.2020

(...) Als Mitglied des Europäischen Parlaments werde ich die Entwicklungen weiter kritisch beobachten und Druck machen, dass die EU Fortschritte für den Schutz der Rechte der Uigurischen Minderheit erzielt. (...)

Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort von Jan-Christoph Oetjen
FDP
• 05.07.2022

Es darf keine dauerhafte Einrichtung auf Lesbos geben, wo Menschen Monate oder Jahre darauf warten, dass ihr Asylverfahren bearbeitet wird.

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