(...)im Namen der Terrorismusbekämpfung nicht unsere Freiheitsrechte geopfert werden dürfen (...)
(...) ich bin wie Sie der Meinung, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn Behörden Bürger*innen unter Generalverdacht stellen und Infrastruktur installieren, mit deren Hilfe sie private Kommunikation aller Menschen belauschen. (...)
(...) DIE LINKE fordert daher nach wie vor, alle bestehenden Überwachungsgesetze auf den Prüfstein zu stellen und bei neuerlichen Plänen eine Grundrechts- und Wirksamkeitsbewertung nach objektiven Kriterien vorzunehmen. (...)
(...) ohne Mitwirkung des Europäischen Parlaments kann es diese unverhältnismäßige Neuregelung nicht geben (...)
(...) Es ist uns gelungen, verpflichtende Datenschutz-Voreinstellungen für Browser und Smartphones sowie einen starken Schutz gegen das Tracking durch Werbetreibende im Internet durchzusetzen. (...)
Ich stehe einem Abschaffen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, selbst aus gutgemeinten Gründen, kritisch gegenüber.
