Frage an Özlem Demirel-Böhlke von Martin D. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrter Frau Demirel,
das Versagen der ermittelnden Behörden in Österreich wird derzeit als Vorwand genommen um alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und eine Infrastruktur zu installieren, die es Behörden ermöglicht private Kommunikation unter unbescholtenen Bürgern mitzulesen/abzuhören. [1]
Wie wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen unverhältnismäßigen Überwachungswahn vorgehen um die Rechte ihrer Bürger und Wähler vor einer Überwachung orwellschem Ausmaßes zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen,
M. D.
[1] https://fm4.orf.at/stories/3008930/
Disclaimer: Ich habe diese Frage auch anderen Politikern gestellt.
Sehr geehrter Herr Dosch,
ich bin wie Sie der Meinung, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn Behörden
Bürger*innen unter Generalverdacht stellen und Infrastruktur
installieren, mit deren Hilfe sie private Kommunikation aller Menschen
belauschen. Bitte entschuldigen Sie, dass ich als Politikerin aus der
Bundesrepublik Deutschland mit den Umständen in Österreich nicht
ausreichend vertraut bin, um Ihnen eine detailliertere Antwort zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Özlem Demirel
Weitere Fragen an Özlem Demirel-Böhlke
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Der von Ihnen angeführte Fall ist tatsächlich Rechtsprechung aus dem Tollhaus und es ist nur zu hoffen, dass gegen das Urteil erfolgreich Rechtsmittel eingelegt werden.
Harmonisierung der Vorschriften wäre durchaus sinnvoll.
Aus der Tatsache, dass der Wirtschaftskommissar Italiener ist und deshalb die Coronahilfen vermehrt nach Italien fließen würde ich keine mafiöse Strukturen schließen.