Antwort 05.07.2022 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Der Entwurf ist ein schwerer und inakzeptabler Angriff auf wichtige Grundrechte und könnte den Weg für eine Totalüberwachung aller Kommunikationsinhalte ebnen.
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Antwort 08.03.2021 von Ulrike Müller FREIE WÄHLER
(...) Einen verpflichtenden Einsatz von Upload-Filtern lehne ich grundsätzlich ab (...)
Antwort 01.03.2021 von Markus Ferber CSU
(...) Die Bekämpfung terroristischer Inhalte online ist wesentlich (...)
Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt
Leider nicht mehr aktuell - aber hoffe, es ist in Ihrem Sinne balanciert ausgegangen.
Antwort 26.05.2021 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Letztlich ist unwahrscheinlich, dass diese Verordnung terroristische Anschläge verhindern wird. (...)
Antwort 15.03.2021 von Delara Burkhardt SPD
(...) Das ist aus unserer Sicht ein gewichtiger Eingriff in die kommunikativen Grundrechte. (...)