Antwort 26.01.2022 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb haben wir als Grüne Fraktion bei der Abstimmung im Juli 2021 auch gegen die ePrivacy-Ausnahmeverordnung, die eine freiwillige Chatkontrolle ermöglicht, gestimmt.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.01.2023 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, es wurden für diese Jahre Agrarsubventionen ausgezahlt.
Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier CSU
Antwort ausstehend von Lars Patrick Berg Bündnis Deutschland
Antwort 12.07.2022 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Die von Ihnen geschilderte Problematik ließe sich damit nicht beheben.
Antwort 18.05.2022 von Moritz Körner FDP
Die Bestimmungen zu den medizinisch-psychischen Untersuchungen und deren Umsetzung werden primär in Deutschland geregelt. Eine notwendige Reform wird immer wieder diskutiert, hier haben sich die Freien Demokraten in der Vergangenheit offen für eine Reform gezeigt.