Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 04.08.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass sich Deutschland europäischen Rechtsstandards anpasst und der § 146GVG gestrichen wird? Siehe: https://www.change.org/Pet-BT-GVG
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort 24.11.2022 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Weisungsrecht des Justizministerium gegenüber der Staatsanwaltschaft muss eingeschränkt werden. Denn die Weisungen sollen nur dann erlaubt werden, wenn die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft offensichtlich rechtsfehlerhaft oder ihr Ermessen nicht oder fehlerhaft in Anspruch genommen werden. 

Frage von Jörg N. • 04.08.2022
Die Rohstoffe für E-Autos sind so knapp, dass die Autoindustrie nicht genug für alle hat. Es werden nur noch Luxusmodelle für Wohlhabende gebaut. Ist das Ihre Vision für die Zukunft?
Portrait von Gabriele Bischoff
Antwort 09.09.2022 von Gabriele Bischoff SPD

Jede*r hat das Recht auf Mobilität und wir Politiker*innen müssen für verschiedene Regionen ein jeweils passendes Angebot schaffen

Frage von Michael H. • 03.08.2022
Sehr geehrte Frau Beer, seit vielen Jahren fordert Ihre Partei die Abschaffung der Rundfunkgebühren. In Frankreich haben Nationalversammlung und Senat dies nun beschlossen. Wann ist es bei uns soweit?
Portrait von Nicola Beer
Antwort 24.07.2023 von Nicola Beer FDP

Wir Freien Demokraten fordern Reformen für modernen, schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um Wettbewerb zu fördern und Rundfunkbeitrag zu reduzieren.

Frage von Tobias H. • 02.08.2022
Sehr geehrte Frau Burkhardt, ich bin leider seit August 2021 vom sogenannten Post Vac Syndrom betroffen, also einer seltenen schweren Impfnebenwirkung. Wann wird Betroffenen mit Forschung geholfen?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 24.04.2023 von Delara Burkhardt SPD

Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.

Frage von Alexander M. • 01.08.2022
Gibt es von der Uni Bamberg eine Studie über die Sparkassen und Genossenschaftsbanken in D und ihrer Sinnigkeit ???
Portrait von Engin Eroglu
Antwort 23.08.2022 von Engin Eroglu FREIE WÄHLER

Die Studie wurde durch die politische Stiftung unserer europäischen Partei in Auftrag gegeben. Autoren sind Professor Herz (Uni Bayreuth) und Professor Gischer (Uni Gießen).