Nein, ein Energiepreisdeckel ist nicht rechtswidrig. Politisch wäre es ebenfalls keine Option, Menschen mit einer Verzehnfachung des Gas- oder Strompreises alleine zu lassen.
Das iranische Regime ist jedoch auch schon ohne eigene Atombomben ein destabilisierender Faktor in der Region, wir sollten die Bemühungen um ein Atomabkommen nicht ad acta legen
Viele Politiker*innen - so auch ich - übernehmen politische Patenschaften der Gefangenen und machen immer wieder auf die furchtbare Menschenrechtssituation im Iran aufmerksam.
Die Menschen im Iran haben meine volle Unterstützung, was ihre Revolution, eine Revolution des Volkes, betrifft.
Die angekündigten Maßnahmen sollen wohl über eine Anpassung der globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte separat umgesetzt werden.