Antwort 20.10.2022 von Delara Burkhardt SPD
Nein, ein Energiepreisdeckel ist nicht rechtswidrig. Politisch wäre es ebenfalls keine Option, Menschen mit einer Verzehnfachung des Gas- oder Strompreises alleine zu lassen.
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Antwort 25.10.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das iranische Regime ist jedoch auch schon ohne eigene Atombomben ein destabilisierender Faktor in der Region, wir sollten die Bemühungen um ein Atomabkommen nicht ad acta legen
Antwort 14.04.2023 von Delara Burkhardt SPD
Viele Politiker*innen - so auch ich - übernehmen politische Patenschaften der Gefangenen und machen immer wieder auf die furchtbare Menschenrechtssituation im Iran aufmerksam.
Antwort ausstehend von Stefan Berger CDU
Antwort 20.03.2023 von Özlem Demirel Die Linke
Die Menschen im Iran haben meine volle Unterstützung, was ihre Revolution, eine Revolution des Volkes, betrifft.
Antwort 30.11.2022 von Tiemo Wölken SPD
Die angekündigten Maßnahmen sollen wohl über eine Anpassung der globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte separat umgesetzt werden.