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Reinhard Bütikofer
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Frage von Arasteh N. •

Hallo, Wie oft müssen die Menschen im Iran auf die Straße kommen und vom Militär erschossen werden, damit Deutschland nicht nur an den Vertrag mit Iran denken sondern an Menschenrecht.

Sehr geehrte Herr Reinhard Bütikofer,
Ich bin eine Iranerin, die den Iran vor 38 Jahren aus politische Grund verlassen hat und hier zur Universität gegangen bin(absolvierte Ingenieurin), und nie zurückgekehrt, weil dieses Regime hält Doppelbürger als Geisel.Gerade jetzt Junge Leute , vor allem Frauen gehen auf die Straßen und protestieren, aber das Regime antwortet ihnen mit Kugeln und hatte das _Internet abgeschaltet!Wollen Sie dieses Mal aus diese Menschenverachtenden Taten der iranische Regierung aufmerksam machen, und etwas dagegen tun!!!?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für diese wichtige Frage. Unsere grüne Außenministerin Annalena Baerbock arbeitet auf EU-Ebene an einem Sanktionspaket mit Einreiseverboten, dem Einfrieren von Konten sowie Finanzströmen in Absprache mit unseren internationalen Partnern. Zudem setzt sich unsere Partei auf Bundesebene für einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran ein.

Das iranische Regime ist jedoch auch schon ohne eigene Atombomben ein destabilisierender Faktor in der Region, wir sollten die Bemühungen um ein Atomabkommen nicht ad acta legen, wenn der Iran eine Nuklearmacht werden würde, würde das die Situation nicht verbessern.

 

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer

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