Die Europäische Union hat beträchtliche Anstrengungen unternommen, um den Patienten zu helfen. Ein Beispiel hierfür ist die Einrichtung eines Sonderausschusses zum Thema Covid-19 im Europäischen Parlament von Januar 2022 bis Juli 2023. Dieser Ausschuss beschäftigte sich nicht nur mit der Aufarbeitung der Pandemie, sondern auch mit den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf Long-Covid.
Die Förderung von Forschung im Gesundheitswesen bleibt ein wichtiges Anliegen, für das ich mich weiterhin im Rahmen meiner parlamentarischen Tätigkeit einsetzen werde
Im Endeffekt ist es aber die Entscheidung der Frau, ob ein Schwangerschaftsabbruch nach einer Pflichtberatung vorgenommen wird. Die ÖDP ist für die Beibehaltung der Regelungen zur Straflosigkeit des § 218a.
Bei der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung (EU) 909/2014 (Zentralverwahrerverordnung) handelt es sich um einen zentralen Bestandteil des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion von 2020 mit dem Ziel, die EU-Abwicklungsmärkte effizienter zu machen und gleichzeitig die Finanzstabilität zu gewährleisten.
Seither läuft das Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat. Im Anschluss werden beide Institutionen miteinander in in einen Dialog treten.