Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da es zuletzt nicht allein an der ungarischen sondern auch der polnischen sowie rumänischen Regierung gab, möchte ich Sie auf mehrere Stellungnahmen von mir hinweisen. Darin gehe ich ausführlich auf die Diskussion hinsichtlich der Rechtstaatlichkeit in den jeweiligen Ländern ein. (...)

(...) Sie ist eine Werteunion mit einem gemeinsamen Fundament, an welchem es nicht zu rütteln gilt! Diese Tatsache hat auch Ungarn mit dem offiziellen Beitritt zur EU vor 14 Jahren akzeptiert. Jetzt muss darüber nachgedacht werden, wie besser dafür gesorgt werden kann, dass alle Regeln eingehalten werden. (...)

(...) Ich finde die Äußerungen der ungarischen Regierung gelegentlich außerordentlich befremdlich, sowohl die Inhalte als auch die Diktion, die mit unhöflich noch vorsichtig umschrieben ist. Die ungarische Regierung muss die Regeln befolgen. (...)

(...) Orbans Auftritt und Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg vor zwei Wochen hat seine Kritiker nicht verstummen lassen und auch seine Parteikollegen eher irritiert als versöhnt. Aus diesem Grund haben die Mehrheit der CDU-Abgeordneten und ich am 12. (...)