Frage von Norbert S. • 07.02.2025

Antwort ausstehend von Patrick Büker FDP
Die von Ihnen angesprochene Entgegennahme anonymer Meldung ist vom Gesetzgeber nicht ausgeschlossen worden. Vielmehr „sollten" auch anonyme Meldungen entgegengenommen werden.
Grüne Flüchtlingspolitik setzt auf das Prinzip von "Humanität und Ordnung". Wir schützen das Grundrecht auf Asyl und drängen zugleich auf eine engere europäische Zusammenarbeit.
Mit einer Überarbeitung des Waffenrechts meine ich, dass das Waffenrecht einfacher anwendbar ist.
Mit dem Gesetz wurde geltendes Europarecht umgesetzt.