Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch die, die mehr verdienen, fordern wir als SPD schon lange – für ein solidarisches, gut aufgestelltes Gesundheitswesen.
Hier liegt noch viel Arbeit vor uns, damit wir diesen erhalten und bestehenden Betrieben wieder Freude und Lust zurückbringen, damit die Familienbetriebe weiter am Markt bleiben. Denn kein Staat kann ohne Landwirtschaft existieren.
Das Existenzrecht Israels steht nicht zur Diskussion. Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass Israel sich mit dem Krieg in Gaza und allen damit einhergehenden Konflikten vermutlich Kriegsverbrechen zur Schuld hat kommen lassen.
Ich werde unser Mitglied im Rechtsausschuss bitten, schon jetzt eine Frage an die Bundesregierung zu stellen, wie die Folgen eingeschätzt werden. In der nächsten Legislaturperiode werden wir dann beantragen, dass sowohl die Europäische Union als auch Deutschland Ausgleichszahlungen leisten müssen, damit der Internationale Strafgerichtshof weiterhin tätig sein kann.
Wir Freie Demokraten setzen uns für ein starkes internationales Rechtssystem ein, wobei dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine fundamentale Bedeutung zukommt