Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph H. • 07.02.2025
Sollte es zu einer Koalition zwischen CDU und Grünen kommen: wie können sie Mehrheitsbeschaffungen mit der AFD ausschließen?
Portrait von Frank Brede
Antwort 07.02.2025 von Frank Brede BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen keine Mehrheitsbeschaffung durch Stimmen der AfD

Frage von Ronak M. • 07.02.2025
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Mindestaufenthaltsdauer für die Einbürgerung, die kürzlich von acht auf fünf Jahre gesenkt wurde, nach der Wahl wieder verlängert wird?
Hakan Demir
Antwort 09.02.2025 von Hakan Demir SPD

Mit der SPD wird es kein Zurück geben, wir stehen weiter zur doppelten Staatsangehörigkeit und den aktuellen Regelungen

Frage von Johannes H. • 07.02.2025
Wie stehen Sie zur Erschaftsteuer
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 18.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Erbschaftsteuer wird ja erst fällig, wenn der Erbfall eintritt, was hoffentlich noch Jahrzehnte dauert. Die Erbschaftsteuer, die nach unseren Vorstellungen über 20 Jahre verteilt werden kann,  berücksichtigt den Umstand, dass die Erbberechtigten zu dem mit dem Erbe verbundenen Vermögen und den daraus zu erzielenden Einkommensmöglichkeiten keine eigene Leistung beigetragen haben.

Frage von Wolfgang A. • 07.02.2025
Hallo H. Müller, sollen LKWs auf der Landesstraße auf die gesetzl. 60 km/h eingebremst werden? RP und Verkehrsamt tun dies nicht. Die Landbevölkerung und Wild leidet unter erheblichem Lärm.
Portrait von Axel Müller
Antwort 28.08.2025 von Axel Müller CDU

Sehr geehrter Herr A.