Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Bundestag Wahl 2025

Frage von Nika Z. • 07.02.2025

Ist die Linke für die Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse?

Antwort von Heidi Reichinnek

Die Linke • 19.02.2025

Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse und ihre Ersetzung durch die „Goldene Regel“, wonach Investitionen über Kredite finanziert werden können

Frage von Nika Z. • 07.02.2025

Was ist Ihre Meinung zu der Schuldenbremse, beziehungsweise die Meinung der FDP im Allgemeinen?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 18.02.2025

Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und ein Gebot der Generationengerechtigkeit.

Frage von Nika Z. • 07.02.2025

Soll die Schuldenbremse abgeschaffen, reformiert oder unverändert beibehalten bleiben? Ich interessiere mich ebenfalls für die Gründe der FDP bezüglich der Thematik der Schuldenbremse.

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Frage von Marc Lucas G. • 07.02.2025

Warum haben Sie trotz Überweisung in den Innenausschuss die Anträge zum AfD-Verbot noch nicht auf die Tagesordnung des 10.02.2025 gesetzt?

Antwort von Lars Castellucci

SPD • 20.02.2025

Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.