Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 10.02.2025
Sie scheinen dieses Jahr deutlich mehr Plakate gedruckt zu haben,glauben sie das bringt mehr Stimmen oder macht ein Transparenzgesetz wie es mal vor der letzten Wahl versprochen wurde den Unterschied?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jochen T. • 10.02.2025
Würde ihre Partei das Cannabisgesetz im Falle einer Koalition mit der CDU/CSU zurückdrehen oder was haben sie für Ideen zum Konsumentenschutz, denn der Konsum ist auch in Ländern mit Totalverbot da?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 11.02.2025 von Stephan Brandner AfD

Die Cannabislegalisierung war ein großer Fehler. Diesen werden wir rückgängig machen.

Frage von Jochen T. • 10.02.2025
Steht ein "Rückgängigmachen des Cannabisgesetzes" für ihre Partei im Falle einer Koalitionsverhandlung mit der CDU zur Verhandlung oder ist das zukünftig für die FDP unverhandelbar?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 18.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Das Konsumcannabisgesetz sieht in § 43 Konsumcannabisgesetz eine Evaluation des Gesetzes vor.

Frage von Jochen T. • 10.02.2025
Würde ihre Partei die Entscheidung einer CDU das Cannabisgesetz zurückzudrehen bei einer Koalitionsverhandlung mittragen, diese haben bereits angekündigt Bürger deswegen wieder verfolgen zu wollen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Die SPD steht zur kontrollierten Legalisierung von Cannabis und sieht darin einen wichtigen Schritt für Gesundheits- und Verbraucherschutz. Eine Rücknahme des Gesetzes halte ich nicht für sinnvoll.

Frage von Jochen T. • 10.02.2025
Ich hätte gerne erklärt bekommen, wie es zu der LEX Lilly gekommen ist. Wird die Einflussnahme dieses Konzernes in Zukunft beschränkt und warum schreibt ein Ministerium für einen Konzern ein Gesetz?
Hakan Demir
Antwort 12.02.2025 von Hakan Demir SPD

Da ich nicht Mitglied des Gesundheitsausschusses bin und nicht an dem Gesetz mitgearbeitet habe, entzieht sich Ihre Frage meiner Kenntnis.

Frage von Jochen T. • 10.02.2025
Wie stehen sie zu dem Bündnis Transparenzgesetz und wird ein ordentliches Transparenzgesetz bei einer Wahl von Die Linke umgesetzt, die Ampelparteien hatten es bereits alle im Koalitionsvertrag drin?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 12.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Wir unterstützen die Forderungen des Bündnis Transparenzgesetz vollumfänglich