Würde ihre Partei die Entscheidung einer CDU das Cannabisgesetz zurückzudrehen bei einer Koalitionsverhandlung mittragen, diese haben bereits angekündigt Bürger deswegen wieder verfolgen zu wollen?
Wenn man die SPD wählt, wählt man dann zukünftig gegen Cannabiskonsumenten da im Falle einer Koalition mit der CDU dieser Punkt sicherlich zwingend verhandelt werden müsste?
Hat ihre Partei bereits Vorkehrungen gegen diese Vorhaben der CDU erarbeitet oder ist es grundsätzlich unverhandelbar für ihre Partei?
https://www.cdu.de/artikel/merz-legalisierung-von-cannabis-rueckgaengig-machen
Sehr geehrter Herr T.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die SPD steht zur kontrollierten Legalisierung von Cannabis und sieht darin einen wichtigen Schritt für Gesundheits- und Verbraucherschutz. Eine Rücknahme des Gesetzes halte ich nicht für sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Ich bedauere Ihre Situation, kann Ihnen aber leider nicht helfen, da ich nicht erkennen kann, ob Sie in meinem Wahlkreis leben.
Diese Lösung hat die Bundesregierung mit der US-amerikanischen Regierung abgestimmt, daher können wir uns auf die Erstattung der Gelder verlassen, sobald die USA wieder haushaltspolitisch handlungsfähig sind.
Es ist jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht entscheidend, dass eine Neuauszählung nicht politisch entschieden wird, sondern auf der Grundlage von rechtlichen Prüfungen und klaren Belegen erfolgt.
Eine sichere Rente ist ein Kernanliegen der SPD und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung stabil und verlässlich finanziert bleibt. Dabei wollen wir vermeiden, dass die jüngeren Generationen über Gebühr belastet werden.