Auch wird das Völkerrecht gerade eklatant durch Russland gebrochen. Rüstungskontrolle und Verifizierung sind aktuell undenkbar.
Für uns steht fest: Letale vollautonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheiden, lehnen wir entschieden ab.
Wenn Putin aufhört zu schießen, dann verliert er halt den Krieg. Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann, dann bedeutet das das Ende der Ukraine, aber eben auch eine krasse Gefährdung für unser gemeinsames Europa, für unsere Sicherheit
das Ziel der SPD ist eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, die den Frieden fördert und Menschenrechte schützt. Wir wollen Waffenexporte deutlich reduzieren und an strenge ethische und völkerrechtliche Kriterien binden.
Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum.
