Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU
Auch wird das Völkerrecht gerade eklatant durch Russland gebrochen. Rüstungskontrolle und Verifizierung sind aktuell undenkbar.
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Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.02.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns steht fest: Letale vollautonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheiden, lehnen wir entschieden ab.
Antwort 12.02.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn Putin aufhört zu schießen, dann verliert er halt den Krieg. Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann, dann bedeutet das das Ende der Ukraine, aber eben auch eine krasse Gefährdung für unser gemeinsames Europa, für unsere Sicherheit
Antwort 20.02.2025 von Rolf Mützenich SPD
das Ziel der SPD ist eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, die den Frieden fördert und Menschenrechte schützt. Wir wollen Waffenexporte deutlich reduzieren und an strenge ethische und völkerrechtliche Kriterien binden.
Antwort 18.02.2025 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum.