Frage von Andreas W. • 16.02.2025

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
So wie die 533 nicht-AfD-Abgeordneten, die den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens nicht unterschrieben haben, bevorzuge ich aus diesen Gründen den Weg ein Verbotsverfahren nur dann einzuleiten, wenn es auch erfolgsversprechend ist. Dennoch werde ich mich einer konstruktiven Debatte keinesfalls verweigern.
Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist die Bundeswehr über 20 Jahre lang sukzessive heruntergespart worden. Wir haben heute die kleinste Bundeswehr seit Bestehen der Bundesrepublik.
Wichtig ist, dass wir selbst einen klaren politischen Kompass haben.