Antwort ausstehend von Ileana Pößl FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.02.2025 von Martina Stamm-Fibich SPD
Die Bewertung insgesamt, auch bei Grundstücken, soll sich dann grundsätzlich an den Maßstäben der Erbschaftsteuer orientieren.
Antwort 05.02.2025 von Katja Strauss-Köster CDU
Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Wir arbeiten aus unserer Überzeugung und machen uns nicht davon abhängig, ob eine andere Fraktion mitstimmt.
Antwort 03.02.2025 von Patricia Lips CDU
Ich unterstütze den Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.
Antwort 07.02.2025 von Serap Güler CDU
Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge:
Antwort 22.09.2025 von Tina Winklmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mein Abstimmungsverhalten wird sich auch bei künftigen Abstimmungen an aktuellen Entwicklungen orientieren und auf die konkreten Vorschläge ankommen