Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gudrun E. • 30.01.2025
Gern wüsste ich,wie Sie sich zur Anzeigenflut von Herrn Habeck und Frau Baerbock positionieren?
Portrait von Karoline Otte
Antwort 04.02.2025 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hass und Drohungen gefährden die Demokratie. Anzeigen setzen ein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit. Strafverfolgung schützt uns und unsere offene Gesellschaft.

Frage von Dieter S. • 30.01.2025
Moin Frau Schmull mich würde es interessieren wie Si dazu stehen würdest wenn der Bundestag wieder kleiner wird und es nur Menschen mit mindestens einer Abgeschlossenen Lehre dort den Einzug erhalten.
Portrait von Sandra Schmull
Antwort 05.02.2025 von Sandra Schmull CDU

80% der Abgeordneten sind Akademiker:innen.

Frage von Niclas S. • 30.01.2025
Sind die aktuellen Immunitätsregeln angemessen oder braucht es Reformen, um den Schutz vor politischer Verfolgung und die rechtsstaatliche Gleichbehandlung von Abgeordneten besser auszubalancieren?
Portrait von Fabian Georg Kahn
Antwort 04.02.2025 von Fabian Georg Kahn Volt

Die Frage nach der Angemessenheit der aktuellen Immunitätsregelungen berührt ein fundamentales Spannungsfeld zwischen dem Schutz politischer Mandatsträger vor unbegründeter Verfolgung und der Notwendigkeit, gleiche rechtliche Maßstäbe für alle Bürger zu gewährleisten.

Frage von Cedric Z. • 30.01.2025
Soll Europa als Konzept weitergeführt werden, oder sollten wir die Grenzen schließen und das Schengen- sowie das Dublin-Abkommen ignorieren?
Antwort 07.02.2025 von Lena Voigt SPD

Europa ist unsere große Stärke. Wir brauchen ein faire Asylpolitik die alle Länder gleichermaßen in Verantwortung zieht.

Frage von Cedric Z. • 30.01.2025
Soll Europa als Konzept weitergeführt werden, oder sollten wir die Grenzen schließen und das Schengen- sowie das Dublin-Abkommen ignorieren?
Portrait von Eric Pärisch
Antwort 30.01.2025 von Eric Pärisch FREIE WÄHLER

Europa weiterentwickeln, Fehler erkennen und Lösungen umsetzen.

Frage von Cedric Z. • 30.01.2025
Soll Europa als Konzept weitergeführt werden, oder sollten wir die Grenzen schließen und das Schengen- sowie das Dublin-Abkommen ignorieren?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 06.07.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Bündnis 90/Die Grünen stehen wir fest zu einem geeinten Europa und lehnen die Forderungen von Herrn Merz entschieden ab. Diese sind nicht nur rechtlich nicht durchsetzbar, sondern würden auch die europäische Einheit gefährden.