Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marco M. • 09.09.2021
Portrait von Michael Kaiser
Antwort von Michael Kaiser
Bündnis Deutschland
• 09.09.2021

Menschen für den Besitz geringer Mengen z. B. von Cannabis mit Freiheitsstrafen, Tagessätzen oder Ordnungsgelder zu bestrafen, halte ich nicht für den richtigen Weg.

Portrait von Uwe Feiler
Antwort von Uwe Feiler
CDU
• 14.09.2021

Der Deutsche Bundestag hat in allen wichtigen Fragen das letzte Wort. Das betrifft auch die von Ihnen angesprochenen Bereiche und so wird es auch bleiben.

Portrait von Thomas Ney
Antwort von Thomas Ney
PIRATEN
• 10.09.2021

Kompetenzen sollten auf EU-Ebene gebündelt werden, wenn sie auf nationaler nicht lösbar sind. Die genannten Themen sind aber Kernaufgaben des nat. Parlaments.

Sven Lingreen dieBasis WK58
Antwort von Sven Lingreen
dieBasis
• 12.09.2021

Nein, gemäß Subsidiaritätsprinzip sollten wir so viel wie möglich selbst in unserem Nationalstaat organisieren und verantworten.

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