
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
In letzter Konsequenz fordern wir eine europäische Republik. Wir wollen, dass die europäischen Bürger*innen sich gemeinsam eine Europäische Verfassung geben und sich in einem europäischen Bundesstaat, der föderalen Europäischen Republik, vereinigen.
Um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in der Gesellschaft zu überwinden, braucht
es eine gerechte Verteilung von Rechten, Reichtum und Ressourcen.
Beamtinnen und Beamte leisten in unserem Staat einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren des Gemeinwesens. Ich habe mich stets gegen jeden Populismus gestellt - von Bürgerversicherung bis zu einseitigen Betrachtungen des Alimentstionsprinzips.