Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir ergänzen die Schuldenregeln um eine Investitionsregel. Investitionen, die neues Vermögen schaffen, sollen über Kredite finanziert werden können.

Die Baumschutzsatzung ist für uns GRÜNE ein wichtiges Instrumentarium, um unsere Bäume vor unnötigen Fällungen zu schützen.

Es gehört zu meiner Aufgabe, in ständigem Austausch mit Wissenschaftlern und Experten zu stehen.

(...) ich möchten auf die derzeitige Situation der Schulen aufmerksam machen, dass auf dem schnellsten Wege die Lehrer ihr Konzept entwickeln und mit der Schulleitung abstimmen, um es dann umgehend an den Schulträger weiter zu geben. (...)

(...) Wir sehen Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge, für deren Sicherstellung der Staat eine Verantwortung trägt. Er muss deshalb ein Grundangebot an planbaren sowie barriere- und diskriminierungsfreien Mobilitätsdienstleistungen bereitstellen. (...)