Nein, ich denke nicht dass DIE LINKE ihre kritische Position zur NATO aufgeben sollte, um „wählbar“ zu sein.
Selbstverständlich.
Nicht nur die Arbeit in den Ausschüssen muss transparenter werden, auch die Lobbykontakte der Abgeordneten müssen für jede Bürger*in einsehbar sein.
Das von jetzt auf gleich radikalen Klimaschutz umsetzt, egal, wie viel die Lobbies quengeln.
Es brauchte zahlreiche Korruptionsskandale, damit die Union ihre Blockadehaltung zumindest teilweise aufgegeben hat. Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb nun gegen den jahrelangen Widerstand der CDU/CSU in dieser Wahlperiode auf die Einführung des Lobbyregisters einigen können.
