Frage von Helmut O. • 04.08.2021

Antwort von Ralf Berlingen FDP • 24.09.2021
Wenn Erwachsene sich nicht impfen lassen möchten, ist es ihre Entscheidung. Wenn ich mich infiziere und jemand dann anstecke ist es nicht mehr mein Problem.
Wenn Erwachsene sich nicht impfen lassen möchten, ist es ihre Entscheidung. Wenn ich mich infiziere und jemand dann anstecke ist es nicht mehr mein Problem.
Die Kfz-Steuer ist keine zweckgebundene Steuer. Das bedeutet, diese wird gerade nicht für die Instandhaltung oder den Neubau von Straßen investiert.
Sehr geehrter Herr Giebel,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Ja, die Pendlerpauschale soll bleiben. Das haben wir beim Klimapaket mit Union und SPD so vereinbart und muss gelten.