Antwort 10.09.2021 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Kfz-Steuer ist keine zweckgebundene Steuer. Das bedeutet, diese wird gerade nicht für die Instandhaltung oder den Neubau von Straßen investiert.
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Antwort ausstehend von Dietrich Monstadt CDU
Antwort 04.08.2021 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Giebel,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 31.08.2021 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, die Pendlerpauschale soll bleiben. Das haben wir beim Klimapaket mit Union und SPD so vereinbart und muss gelten.
Antwort 04.08.2021 von Mario Caraggiu SPD
Der Flickenteppich an Maßnahmen hilft weder Bürgern noch Behörden oder der Exekutive darin die Regeln zu kennen , zu verstehen oder durchzusetzen.