Die Unionsparteien haben sich im Parlament gegen die eigene Regierung gestellt um die Entlastung von Mieterinnen und Mietern zu verhindern. Ob die millionenschweren Spenden aus der Immobilienwirtschaft an die CDU damit zusammenhängen, wissen wir nicht.
Eine CO2-Abgabe ohne sozialen Ausgleich, wie von der Bundesregierung beschlossen, lehne ich persönlich ab.
Wir haben mit dem Lobbyregistergesetz kürzlich eine Neuregelung zur Registrierung von Lobbyisten erreicht
Das sind nur ein paar Beispiele.
Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Stromleitungen schneller ausgebaut werden.
Doch heute ist es zu früh, um eine abschließende Beurteilung des Afghanistan-Einsatzes vorzunehmen – auch wenn uns die Bilder, die wir im Minutentakt zu sehen bekommen, etwas anderes suggerieren.