Meiner Ansicht nach konnten sich in der Vergangenheit wirtschaftliche Interessen oft durch Handelsverträge und mögliche Investorenklagen gegen Umweltschutzmaßnahmen gegenüber einer klugen Umweltpolitik durchsetzen.
Ja, weil es um Menschenwürde geht.
Mit dem Jahr 2021 haben wir die Übungsleiterpauschale wie auch die Ehrenamtspauschale angehoben.
Die Corona-Krise hat schonungslos offengelegt, dass der Bildungsföderalismus überfordert ist. Nicht einmal in Krisenzeiten können sich die Kultusminister auf ein gemeinsames Handeln einigen.
Meine Partei tritt dafür ein, dass Spenden an Abgeordnete, die einer Partei angehören, verboten werden.
Die bestehenden Regelungen bezüglich Parteispenden reichen aus unserer Sicht nicht aus, um transparente Politik zu gewährleisten