
Antwort 22.09.2017 von Christian Lindner FDP
(...) Zur Diskussion über Obergrenzen fordern wir die CSU seit langem auf, einmal einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir würden diesen sorgfältig prüfen. (...)
(...) Zur Diskussion über Obergrenzen fordern wir die CSU seit langem auf, einmal einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir würden diesen sorgfältig prüfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Kaum ein anderes Thema bewegt die Bevölkerung mehr, als das Thema Zuwanderung und Asyl. In den letzten zwei Jahren hat sich gerächt, dass wir zu lange tatenlos zugesehen haben. (...)
Hallo Herr Bomhoff,
gerne beantworte ich Ihre Frage an mich.
(...) Im Grundgesetz heißt es in Artikel 16a Absatz 1: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. So schlicht und einfach stellt sich die Situation dar. (...)