(...) Die CSU setzt sich dafür ein, in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einzuführen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat vor diesem Hintergrund sogar die Forderung erhoben, per Volksentscheid über Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA abzustimmen. (...)
(...) Nicht ohne Grund wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen abgehalten und erst nach massivem Druck wurde Einblick in den Vertrag gewährt. Genau aus diesem Grund spricht sich die ÖDP für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und Demokratie aus. (...)
(...) Wir Freie Demokraten wollen die Chancen des Freihandels nutzen. Wachsende Tendenzen des Protektionismus lehnen wir ab. (...)
(...) Auch deshalb fordere ich und fordern wir GRÜNEN einen Neustart der Verhandlungen. Dabei muss dann eine frühzeitige Beteiligung von Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen, Datenschützern, Gewerkschaften, Vertretern von kleinen und mittelständischen Unternehmen und der Kommunen an den Vorbereitungen der Verhandlungen, den Verhandlungen und der Bewertung der Verhandlungsergebnisse erfolgen. (...)
(...) Ich bezweifle, dass dies in Bezug auf die Bundestagsabgeordneten viel besser war. Deshalb hat die LINKE beschlossen, sich in der Handelspolitik allen Handels- und Investitionsabkommen zu widersetzen, die Verschlechterungen der Rechte der Beschäftigten, im Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutz und beim Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der Förderung von Kulturgütern bedeuten. Zudem dürfen die Entscheidungsrechte der gewählten Parlamente nicht beschnitten werden. (...)
(...) Die Handeslabkommen TTIP, CETA und TISA bergen die Gefahr in sich, dass die Intreressen der Landwirtschaft und der Großindustrie gegeneinander ausgespielt werden. Eine Paralleljustiz, Absenkung von Verbraucherstandards und eine Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen (z. B. (...)
