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Sehr geehrter Herr H.,

(...) vielen Dank für Ihre Frage und den damit verbundenen Vorschlag, Reparaturkosten, wie in Schweden, steuerlich zu subventionieren. Ich werde der Idee nachgehen und nach einer umfassenden Prüfung sehen, ob ich eine ähnliche Regelung für Deutschland sinnvoll halte oder nicht. (...)

(...) Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die bisherigen Regelungen nicht zufrieden stellen können. Zu oft kommt es zu hochgefährlichen bis hin zu tödlichen Unfällen, da die Geschwindigkeitsunterschiede auf den verschiedenen Spuren zu groß sind. (...)

(...) Bündnis 90/ Die Grünen fordern zum einen die Zulassung nur noch abgasfreier Fahrzeuge bis 2030, zum anderen die Einführung der Blauen Plakette (Fahrverbot wie bei der geltenden Grünen Plakette für Fahrzeuge, die die entsprechenden Grenzwerte nicht einhalten) zur Verbesserung der Luft in Innenstädten und zum dritten die Einhaltung der Grenzwerte mittels umgehender technischer Nachrüstung der betroffenen Dieselfahrzeuge. All dies dient dem Ziel, die Luft auch in Berlin sauber zu bekommen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema sachgrundlose Befristung. Es stimmt, dass ich dem Linken-Antrag zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht zugestimmt habe. Das liegt aber nicht daran, dass ich dem inhaltlich nicht zustimmen würde. (...)