Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Melanie B,

(...) In meiner Antwort zur Frage von Herrn Gärtner (15.08.17) habe ich bereits eine erste Stellung zu Herrn Meißner eingenommen. Scientology steht nicht um sonst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ich kenne die Methoden dieser Sekte oder besser Organisation nicht gut genug um hier eine ordentliche Aussage treffen zu können. (...)

(...) Steuerbetrug und -vermeidung werden wir als SPD entschiedener bekämpfen. Denn Steuerbetrüger und Steuervermeider verletzten das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen tief, die sich an der Finanzierung von Staat und Gesellschaft beteiligen. (...)

Hallo!

Wir sind klar für Transparenz: Wer hat einen Besucherausweis, wer spendet an wen, wer hat Zusatzjobs bei wem? Wir müssen jede Art von heimlicher Korruption durch Gesetze verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag kann dazu beitragen. Wir setzen uns deshalb für eine Einrichtung eines solchen Registers per Gesetz ein. Die Öffentlichkeit würde so Auskunft darüber erhalten, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. (...)