(...) Ich finde es absolut nicht hinnehmbar, wenn Unternehmen durch rechtliche Schlupflöcher versuchen, gesetzliche Vorgaben zur Leiharbeit zu umgehen. Umso wichtiger war es, dass die Bundesarbeitsministerin Nahles gegen den starken Widerstand von CDU/CSU der Leiharbeit engere Grenzen gesetzt hat. Meine Partei hätte hierbei gerne noch schärfere Regelungen durchgesetzt. (...)
(...) Man muss sich schon fragen, ob die Regierung nach der Wahl genauso gehandelt hätte. So schwingt sich die Bundesregierung zur „Retterin“ auf – und betreibt eine insolvente private Fluggesellschaft weiter. Ordnungspolitisch ist das ein Sündenfall. (...)
(...) Bzgl. der Beendigung des Braunkohleabbaus bin ich der Ansicht, dass in jedem Fall eine Beendigung erfolgen muss, dies aber gestaffelt und unter Berücksichtigung von etwaigen Folgeauswirkungen geschehen soll. (...)
(...) Die Änderung dieses Artikel erlauben dem Bund, eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft zu gründen, was ein Einfallstor für die Beteiligung von privaten Investoren im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) ist. (...)
