(...) Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Worte von Martin Schulz vor allem als ein notwendiges außenpolitisches Signal sowohl an die Vereinigten Staaten als auch an Russland, dass auch trotz schwelender Konflikte umgehend gemeinsame Anstrengungen für eine Verminderung der Atomwaffenarsenale unternommen werden müssen. Diese Position der SPD ist aber, wie es derzeit gerne behauptet wird, eben keine „politische Eintagsfliege des Wahlkampfs“. (...)
(...) Ein Ansatz der Piraten ist das Bedingungslose Grundeinkommen. Dieses Grundeinkommen soll Existenz- und Teilhabe-sichernd wirken und so verhindern, dass die Menschen in Existenzängsten leben oder sich abgehängt fühlen. (...)
(...) Der Investitionshaushalt sollte Kern einer europäischen Wirtschaftsregierung unter direkter demokratischer Kontrolle des Europäischen Parlamentes sein. Politisch ist mir die Stärkung des Europäischen Parlamentes besonders wichtig - damit würden die Entscheidungen in der EU demokratischer. Perspektivisch sollte die EU-Kommission zu einer vom europäischen Parlament gewählten Regierung weiterentwickelt werden. (...)
Die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft ist seit Jahren Inhalt grüner Landwirtschaftspolitik. Tierschutz und entsprechende Haltungsbedingungen, ökologisches Wirtschaften und regionales Vermarkten gehören selbstverständlich dazu. (...)
(...) Wenn ich Sie richtig verstehe wollen Sie, dass bei Lohnerhöhungen untere Einkommensgruppen mit Hilfe eines Pauschalbetrags stärker entlastet werden. Das ist ein sinnvolles Instrument und wird bei verschiedenen Tarifrunden durch vereinbarte Einmalzahlungen im Ansatz umgesetzt. (...)
(...) Deutschland hat eins der besten Tierschutzgesetze weltweit. Ich stehe voll hinter dem Ziel, Leben und Wohlbefinden der Tiere zu schützen. (...)
