Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der strategische Hauptkonkurrent ist das sozialimperialistische China. Das ist der Hauptgrund für die Atomkriegsgefahr ausgehend von der koreanischen Halbinsel. (...)

(...) Die moderne Arbeitswelt fordert vom Arbeitnehmer ein hohes Maß an Flexibilität, im Gegenzug erfordert dieses Zugeständnis auch Flexibilität vom Arbeitgeber und öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Behörden. (...)

(...) Das Schulessen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn es durch einen gemeinnützigen Verein, etwa einen Schul- oder Elternverein, im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgegeben wird. (...)

(...) ich lehne die Einführung einer Impfpflicht ab. Impfen ist eine Körperverletzung, die der informierten Einwilligung bedarf. Im Bundesprogramm der ÖDP gibt es keine explizite Aussage dazu. (...)

(...) Wir müssen diesen ernsten Angriff zurückweisen und in die Reihe der sogenannten „Linksextremismus Kampagne“ der Bundesregierung stellen. Die MLPD und der Marxismus-Leninismus lässt sich nicht kriminalisieren. Mit dem Polizeieinsatz gegen Gabi Fechtner hat der Polizeiapparat ein weiteres Mal den Rechtsruck der Regierung unterstrichen, denn in unserer Parteigeschichte hat es eine solche Attacke gegen unseren Wahlkampf noch nicht gegeben. (...)