Ich grüße Sie, Herr !
Sie haben natürlich die Lage völlig richtig analysiert: Alles geht den Bach runter!
Folgende Maßnahmen sind bereits beschlossen:
(...) danke für Ihre Stimme. Herr Gröhe hat bei der letzten Wahl 78.000 Stimmen (...)
(...) Auch wenn ich das bedingungslose Grundeinkommen für eine faszinierende Idee halte, glaube ich nicht, dass es funktioniert. Denn: Die Verteilungseffekte sind unkalkulierbar, das Finanzierungsvolumen ist zu groß, als dass ich es für realistisch umsetzbar halte, und es führt zu Fehlanreizen. (...)
(...) Ich befürworte eine aktive Friedenspolitik jenseits der NATO. (...)
(...) Selbstständige, die nicht anders fürs Alter abgesichert sind, werden wir in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung aufnehmen. Wir haben die Betriebsrenten noch attraktiver gemacht – auch für Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen. (...)
(...) Zur Frage des bedingungslosen Grundeinkommens ist sich die ÖDP noch uneins. Ich persönlich trete seit Jahren entschieden für die Einführung eines solchen Grundeinkommens in existenz- und teilhabesichernder Höhe ein. (...)
