Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Angriffe zielen ganz klar gegen uns als Partei. Wir nehmen die (...)

Ich bin grundsätzlich solidarisch mit Cuba.

(...) Wir werden nach der Bundestagswahl eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen und uns für eine Eindämmung der Rüstungsexporte einsetzen! Ziel ist ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern! Das ist auch meine Position, dafür werde ich weiterhin kämpfen. (...)

(...) Sie sprechen ein wichtiges Problem an: Natürlich kann und muß in einer Demokratie hart um die richtigen Argumente gestritten werden. Dort jedoch, wo Andersdenkende mit Bedrohung, Einschüchterung und Gewalt an der freien Meinungsäußerung gehindert werden, muß der Rechtsstaat dessen Rechte konsequent verteidigen und müssen alle Demokraten zusammenstehen und dieser Form des politischen Extremismus entgegentreten. Die Polizei schützt unsere Veranstaltungen den Umständen entsprechend gut, doch die etablierten Parteien halten sich mit Solidarität zurück - einige von ihren Vertretern freuen sich sicherlich auch heimlich und sogar offen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Problem, dass Berufsbetreuer bzw. Betreuer allgemein schlecht bezahlt sind, ist mir grob bekannt. (...)