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(...) 3. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz würde unserem Verständnis nach genau das bewirken: Kleinwaffen und auch die dazugehörige Munition gelangen nicht mehr in die Hände von unzuverlässigen Endabnehmern. Auch wir sehen die verheerenden Opferzahlen, die mit Kleinwaffen angerichtet werden und haben das z.B. im Falle der unrechtmäßigen Lieferungen an Mexiko breit kommentiert und thematisiert. (...)

(...) Die Mietpreisbremse soll ein Instrument sein, die massiv steigenden Mieten einzudämmen. In der Tat ist sie in der aktuellen Form nicht wirksam. (...)

(...) Die Mietpreisbremse soll ein Instrument sein, die massiv steigenden Mieten einzudämmen. In der Tat ist sie in der aktuellen Form nicht wirksam. (...)

(...) Die Autobauer sollen künftig möglichst schadstofffreie Modelle auf den Markt bringen, entweder mit Elektromotoren oder mit Verbrennungsmotoren. Fahrverbote oder Zulassungsverbote, denke ich, muss ich als Politiker nicht fordern. Es müssen die jeweils geltenden Grenzwerte im Fahrbetrieb eingehalten werden, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. (...)

(...) Die Autobauer sollen künftig möglichst schadstofffreie Modelle auf den Markt bringen, entweder mit Elektromotoren oder mit Verbrennungsmotoren. Fahrverbote oder Zulassungsverbote, denke ich, muss ich als Politiker nicht fordern. Es müssen die jeweils geltenden Grenzwerte im Fahrbetrieb eingehalten werden, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. (...)