(...) Nun zur Frage der Finanzierung. Ja, diese Änderungen in der Rente gehen zu Lasten aktueller Beitragszahler, weil die Finanzierung zunächst über die Rentenversicherung selbst erfolgt. Ab 2022 bezuschusst der Bund aber den Versicherungsträger mit 200 Millionen, ab 2025 dann dauerhaft mit zwei Milliarden jährlich. (...)
(...) Das altgewohnte System der Zweiklassenmedizin und-pflege ist allerdings nicht über Nacht ohne Schaden für Betroffene zur Bürgerversicherung überführbar, es wird Zeit brauchen, um Qualitätsvorteile für alle Betroffenen zu gewährleisten. (...)
(...) Das altgewohnte System der Zweiklassenmedizin und-pflege ist allerdings nicht über Nacht ohne Schaden für Betroffene zur Bürgerversicherung überführbar, es wird Zeit brauchen, um Qualitätsvorteile für alle Betroffenen zu gewährleisten. (...)
(...) Die AfD wird laut Umfragen mit 12 Prozent der Stimmen und 90 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Bundestag sein. Unsere ersten drei Initiativen als Oppositionsführer werden sein: (...)
(...) 3. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz würde unserem Verständnis nach genau das bewirken: Kleinwaffen und auch die dazugehörige Munition gelangen nicht mehr in die Hände von unzuverlässigen Endabnehmern. Auch wir sehen die verheerenden Opferzahlen, die mit Kleinwaffen angerichtet werden und haben das z.B. im Falle der unrechtmäßigen Lieferungen an Mexiko breit kommentiert und thematisiert. (...)