(...) Wahlperiode systematisch diskutiert. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik unter der CDU-geführten Bundesregierung auf 2,54 Millionen gesunken ist. Und auch, wenn Sie dies anders sehen - für mich ist das Ziel der Vollbeschäftigung der richtige Weg, möglichst allen Menschen einen auskömmlichen Verdienst zu ermöglichen. (...)
(...) Ich bleibe aus bundespolitischer Sicht bei Folgendem: Wenn vor und nach Küps vierspurig ausgebaut wird, macht es keinen Sinn, den Bauabschnitt Küps selbst aus dem Bundesverkehrswegeplan heraus zu nehmen. Ich kritisiere daher nach wie vor, dass sich vor allem die CSU hier nicht den Bemühungen der SPD angeschlossen hat. (...)
(...) Grundsätzlich handelt es sich bei FFH um eine Richtlinie der EU und ist nicht verhandelbar. Ihre Frage ist auch so nicht pauschal beantwortbar. (...)
(...) Sie macht damit Druck auf Löhne und Umweltstandards. Die Bundesregierung treibt gegen hunderttausendfachen Protest die Freihandelsabkommen TTIP und CETA voran. Sie stellt das ökonomisch unsinnige Ziel der »Schwarzen Null« über dringend notwendige Investitionen und blockiert so eine sozial gerechte und ökologisch zukunftsfähige Entwicklung. (...)
(...) wir haben auf der einen Seite einen Steuerüberschuss, aber auf der anderen Seite riesige Investitionslücken. Deutschland braucht dringend mehr Geld für Forschung, Bildung und Infrastruktur. (...)
