(...) Was die zweite Frage betrifft, muss ich Ihnen sagen, dass eine persönliche entgeltefreie Abholung von Sperrmüll wünschenswert wäre, aber in einer Millonenstadt logistisch schwierig ist. Zudem würde das für ein öffentliches Unternehmen hohe Kosten erzeugen. (...)
(...) Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit mussten 2016 etwa 1,2 Millionen Menschen ihren Lohn beim Jobcenter aufstocken, weil er nicht zum Leben reicht. (...)
(...) Nach diesem Grundsatz handele ich als Politiker – genauso wie auch unser Justizsystem. Ich setze mich dafür ein, dass wir einen starken Staat haben, der eine bürgerfreundliche, vielfältige und transparente Justiz als Selbstverständlichkeit betrachtet. Um diesen Kurs fortzusetzen, müssen die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausgestattet werden. (...)
(...) Wir fordern die Verpflichtung der Kliniken, der angestellten Hebamme Art und Umfang der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung mitzuteilen, die Einrichtung eines steuerfinanzierten Fonds für Haftpflichthärtefälle für außerklinische und klinische Geburtshilfe, die Verkürzung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre und die Festlegung einer Haftungsobergrenze, so dass z.B. Inflationsrisiken über die Zeit der Verjährungsfrist ausgeglichen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Serhat Yilmas,
