(...) Volksentscheid: Von bundesweiten Volksentscheiden halt ich nichts und lehne diese ab. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vor Ort, finde ich allerdings interessant. (...)
(...) Als SPD möchten wir die direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken. Dazu gehört, dass wir das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag weiterentwickeln möchten, beispielsweise durch eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen. (...)
(...) Daher würde ich am bisherigen Wahlmodus festhalten wollen, ergänzend aber auf Bundesebene durch eine Grundgesetzänderung Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen, ganz nach bayerischem Vorbild. So könnten Sie dann in einzelnen Sachfragen auch zwischen den Wahlen Ihre Meinung einbringen und so können die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Fragen gehört werden und Entscheidungen herbeiführen. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Der Gesetzgebungsprozess im deutschen Parlamentarismus ist ein komplexer Vorgang. Gesetze sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. (...)
