Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Ingrid Reuter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.08.2017

(...) Wir Grüne halten den Flughafen in Dortmund sowohl aus umweltpolitischen als auch finanziellen Gründen für eine Fehlentscheidung. Angesichts der Passagierzahlen in Nordrhein-Westfalen und der Konkurrenz der anderen Flughäfen im Land wird er auch in Zukunft nicht wirtschaftlich zu betreiben sein. (...)

Portrait von Henning Müller-Späth
Antwort von Henning Müller-Späth
FREIE WÄHLER
• 12.08.2017

(...) ich mache mich seit Jahren stark für einen Rückbau des Flughafens Dortmund. Der Flughafen ist Fass ohne Boden und bleibt es ansonsten auch. (...)

Portrait von Steffen Kanitz
Antwort von Steffen Kanitz
CDU
• 11.08.2017

(...) Die Förderung der Radverkehrsinfrastruktur muss weiter ausgebaut werden. Fahrrad und auch E-Bike sind Eckpfeiler moderner Verkehrspolitik. (...)

Portrait von Sabine Poschmann
Antwort von Sabine Poschmann
SPD
• 11.08.2017

(...) Aber mehr Polizisten und bessere Ausstattung allein reichen nicht, wir brauchen auch eine ebenso handlungsfähige Justiz voraus. Daher sollen auch Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausgestattet werden. (...)

Portrait Thorsten Karge
Antwort von Thorsten Karge
SPD
• 11.08.2017

(...) Ich gehe nicht davon aus, dass diese „Vorleistung“ dazu führen wird, dass sich die Politik von Putin ändern wird - im Gegenteil. Gerade die estnischen und baltischen Länder werden dies als schlechte Lösung empfinden, denn dort geht bekanntlich ja auch die Angst um, dass Russland dort aggressiv agieren könnte. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 09.08.2017

(...) Wie die EU als Ganzes betrachtet auch die Bundesregierung die russische Annexion der ukrainischen Krim als einen Bruch des Völkerrechts, der die europäische Friedensordnung infrage stellt. (...)

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