(...) Die Mietpreisbremse der schwarz-roten Koalition hat trotz der Angebereien von Heiko Maas den Anstieg der Mieten nicht gestoppt. Sie hat aufgrund ihrer zahlreichen Ausnahmen keine Bremswirkung. (...)
(...) Aber wichtige Weichenstellungen können wir nur im Bundestag vornehmen. Wir wollen die bisherige »Mietpreisbremse«, die sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter als untauglich erwiesen hat, durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen, d. (...)
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anregung. Wir nehmen diese in der neuen Legislaturperiode gerne auf und werden zu gegebener Zeit darüber diskutieren.
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen, indem z.B. für die ansonsten zur Flucht gezwungenen Menschen Zukunftsperspektiven in ihren Heimatländern entwickelt werden, wird sicherlich jeder bestätigen, der sich mit dieser Frage ernsthaft auseinandersetzt. Die Menschen werden nun einmal weiter fliehen, so lange sie keine sichere Zukunft vor Ort haben – weshalb meiner Auffassung nach die Bekämpfung der Fluchtursachen auch in der politischen Auseinandersetzung eine prominente Rolle spielen sollte. (...)
(...) Ich bin auch sehr dafür, Fluchtursachen zu bekämpfen und so langfristig das globale Miteinander zu stärken. Ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung war, dass Deutschland seinen Zahlungspflichten gegenüber internationalen Organisationen, wie dem UNHCR, endlich angemessen nackommt. (...)
(...) Wir teilen vollkommen Ihre Analyse, was die Fluchtursachen angeht. Auch ich finde, dass strukturelle Gründe für Flucht schnellstmöglich beseitigt werden müssen. (...)