(...) Dazu gab und gibt es Proteste von Millionen von Menschen in der EU (auch ich habe entsprechende Petitionen gegen CETA und TTIP und auch TISA in der gegenwärtigen Form unterschrieben), die die europäische Kommission nicht ignorieren darf. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich auf Bundes- und Landesebene für eine konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz ein. Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen ausschließlich durch Richterwahlausschüsse ernannt werden statt wie bisher unter maßgeblichem Einfluss der Justizministerinnen und Justizminister. (...)
Sehr geehrte Frau D. G.,
(...) in einem demokratischen Rechtsstaat ist es schlicht nicht möglich, Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeit aus dem ÖD zu verbannen. Aber ich weiß was Sie meinen! (...)