(...) Das größte Potential für dieses Land liegt in einer starken SPD, die sich aber wieder ihrem eigentlichen Kernthema widmet. Solidarität. Dafür streite ich. (...)
(...) Darüber hinaus wollen wir die internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung weiter vorantreiben. Denn wir halten die Weiterverbreitung von nuklearen, aber auch biologischen und chemischen Waffen für eine Gefährdung der internationalen Sicherheit. Gerade durch die derzeitige weltpolitische Lage sind bestehende Abrüstungsregime bedroht und die internationale Norm der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen wird geschwächt. (...)
(...) Ich bedauere es sehr, dass hier in der Bundesregierung eine andere Meinung vertreten wurde. Der Vertrag ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Delegitimierung von Atomwaffen. Ausführlich haben wir unsere Position in einer Stellungnahme festgehalten. (...)
(...) Den Möglichkeiten für große Konzerne und Superreiche, sich über Steuerbetrug, Steuerdumping und Steuersümpfen zu Lasten des Gemeinwohls zu bereichern, sage ich entschieden den Kampf an. Wir Grüne wollen daher unsere Steuerverwaltung besser ausstatten und Transparenzpflichten erhöhen, um Steuerbetrug effizient zu verhindern. Dazu gehören auch schwarze Listen für Steuersümpfe und Transparenzregister für Unternehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir möchten steigende Rentenbeiträge verhindern, indem die Absicherung der Altersvorsorge zukünftig vermehrt auf verschiedene Säulen aufgebaut wird: (...)
(...) Eine Einbeziehung von Beamten in die staatliche Rente sehe ich übrigens unter dem Aspekt gleichbleibender Beiträge für kritisch: Auch eine Einzahlung durch Selbständige und Beamte würde zumindest langfristig wohl nicht zu höheren Renten führen. Neben erhöhten Ausgaben aus den öffentlichen Haushalten, die andere Ausgaben für staatliche Leistungen, wie z.B. Schulen oder Straßen, aber auch Polizei und Bundeswehr, zwangläufig in den Hintergrund treten lassen würden, haben gehobene und höhere Beamte (und diese werden statistisch immer mehr) eine höhere Lebenserwartung als die übrige Bevölkerung bei gleicher oder kürzerer Lebensarbeitszeit. (...)
