Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich möchte Ihre Fragen gerne im Zusammenhang beantworten. Für uns Grüne ist klar: Die ideologiegeleitete Verbotstradition des Konsums von Cannabis verursacht mehr Probleme, als sie bekämpft. Statt sinnfreier Strafverfolgung, die zudem viele Millionen Euro kostet, setzen wir auf Prävention für Kinder und Jugendliche, eine Stärkung der Suchthilfe für Abhängige und eine strenge Regulierung von Cannabis für Erwachsene. (...)

(...) Der Bereich Schifffahrt wird in dem CSU-geführten Ministerium sträflich vernachlässigt, dieses muss sich ändern. (...)

(...) Ich mache mich auch noch einmal auf die Suche nach einem Dokument und melde mich. Für den direkten Kontakt würde helfen, wenn Sie mir ein direkte Email-Adresse senden würden, dann lasse ich Ihnen die konkrete Information unmittelbar zukommen. (...)

(...) Schließlich soll sich jeder und jede wohlfühlen. Ob man nun im Wasser einen Bikini, einen Burkini oder gar nichts trägt, oder auf der Straße einen Minirock, eine Burka oder beides übereinander, bleibt meiner Meinung nach jedem selbst überlassen. (...)

(...) Lösungsansätze, die dazu führen, dass sich die Flüchtlingszahlen reduzieren, sind unumgänglich. Eine Situation wie im Jahr 2015 darf sich nicht noch einmal wiederholen. (...)

(...) die von Ihnen aufgeworfene Frage ist sicher ein relevanter Dauerbrenner in der Mietrechtspraxis. Die Toleranz ist nicht vom Gesetzgeber, sondern vom BGH festgelegt worden. Sicher auf Basis irgendwelcher "technischer" Gutachten. (...)