Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Gülzow,

(...) Die Religionsfreiheit ist eines der wichtigsten Freiheitsrechte. Für Gläubige ist es elementar, dass sie ihren Glauben unbeschadet bekennen und ausüben dürfen. Die Gewährleistung dieses Freiheitsrechts steht für uns als Bürgerrechtspartei nicht zur Disposition. (...)

(...) Danach müsste Snowden den US-Behörden ausgeliefert werden. US-Justizminister Eric Holder hat der russischen Regierung in einem Schreiben zugesichert, dass Snowden nach seiner Auslieferung vor ein Zivilgericht gestellt und nicht mit der Todesstrafe rechnen muss. In dem Brief an seinen russischen Kollegen schrieb Holden zudem, Snowden würde auch nicht gefoltert und könnte auf alle Rechte bauen, die das US-Zivilrecht biete. (...)

(...) Ob die Mittel für zivile Konfliktbearbeitung wirklich so niedrig sind, ist für mich dabei auch eine Frage der Definition. So sehe ich durchaus den weitaus größten Teil der Mittel des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungshilfeministeriums als Mittel der zivilen Konfliktbearbeitung. Neben (indirekten) Finanzhilfen der Bundesregierung (z.B. durch Darlehen der kfw) sind Mittel anderer Ministerien, die z.B. Austausche zwischen Menschen verschiedener Staaten (meist Austauschbeamte) finanzieren, für mich ein Beitrag der Konfliktprävention und -bearbeitung. (...)

(...) Leider hat die Stadt wegen der Verschuldung wenig Handlungsspielraum. Unsere Verkehrsdezernentin Katrin Eder tut, was sie kann und setzt sich für eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur ein. Das Fahrradverleihsystem in Mainz wird beispielsweise gut angenommen. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage! Grundsätzlich strebe auch ich eine reine rotgrüne Koalition an, weil die Linke einige radikalen Forderungen stellt, die ich nicht für umsetzbar halte, auch wenn sie gut gemeint sind. Meine Partei Bündnis 90/ Die Grünen möchte keine Rot-Rot-Grüne Koalition. (...)