Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Vincent Thenhart
Antwort 15.09.2013 von Vincent Thenhart PIRATEN

(...) Einen gesetzlich vorgeschriebenen "Veggie-Day" wird es nicht geben und auch die Idee, das Fleisch zusätzlich zu besteuern, halte ich für nicht zielführend. (...) Vielmehr muss jeder einzelne für sich selbst seinen Fleischkonsum überdenken oder eben auch nicht. (...)

Portrait von Dirk Fischer
Antwort 18.09.2013 von Dirk Fischer CDU

(...) Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen. Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. (...)

Portrait von Marie-Luise Dött
Antwort 10.09.2013 von Marie-Luise Dött CDU

(...) da bei Pflegekindern keine Verwandtschaft besteht, und Pflegekinder auch noch eine Familie haben, in die sie evtl. zurückkehren können, fallen Pflegekinder in die Steuerklasse III. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort 18.09.2013 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir wollen, dass die "Politischen Kriterien der Bundesregierung für den Rüstungsexport" nicht nach Belieben interpretiert werden können. Deswegen wollen wir ein *restriktives Rüstungsexportgesetz*einführen, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren und strengen Kriterien erlaubt. Der Weg einer gerichtlichen Verbandsklage soll ermöglicht werden. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort 18.09.2013 von Stefan Kaufmann CDU

(...) Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird? (...)