Antwort ausstehend von Kay Gottschalk AfD
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort ausstehend von Metin Hakverdi SPD
Antwort 17.12.2013 von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Tatsächlich ist es so, dass die Mitgliedsstaaten der EU im Laufe des jahrzehntelangen Integrationsprozesses in einigen Politikbereichen Souveränität abgegeben haben. Auch ist das Thema „Lobbyismus“ nicht zu unterschätzen. Ich würde allerdings nicht so weit gehen, dass die vier Grundfreiheiten an einflussreiche Unternehmen oder Privatpersonen verloren gegangen sind. (...)
Antwort 12.09.2013 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrte Frau Herz,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort ausstehend von Markus Egg AfD
Antwort 20.09.2013 von Tim Ostermann CDU
Der Staat muss die persönlichen Kommunikationsdaten der Menschen schützen. Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. (...)